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Das neue Erbschaftssteuergesetz

Seit Beginn des Jahres 2021 ist das Erbschaftssteuergesetz erneut überarbeitet. Die Freibeträge für die Inhaber der Steuerklasse II sowie III wurden auf nunmehr 20.000 € angehoben. Allerdings beträgt der Steuersatz jetzt 30%. Auch bei dem Vererben von Immobilien gibt es wichtige Änderungen. Ob die neue Erbschaftssteuer für Sie Vor- oder Nachtt...
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Die Reform des Betreuungsgesetzes

Neue Regelung des Betreuungsgesetzes  Knapp 30 Jahre gilt das momentane Betreuungsgesetz bereits. Nun wurde es reformiert. Jetzt soll es vor allem die Selbstbestimmung der Menschen schützen. Ab 01.01.2023 soll das geänderte Gesetz in Kraft treten. Allein in Deutschland brauchen ca. 1,3 Millionen Menschen eine rechtliche Betreuung. Da...
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Hohe Strafen für Impfdrängler

Große Probleme mit Impfvordrängler  In Ansbach steht im Moment ein Impfarzt unter dem Verdacht, als Teil eines mobilen Impfteams das Serum bewusst gestreckt zu haben. Aus zwei Ampullen soll er je eine mehr gezogen haben. Dadurch soll er die Frau eines Kollegen mit dem Impfstoff versorgt haben. Allerdings wäre dann die Wirksamkeit der Impfung i...
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Chancengleichheit im Homeschooling

Wer zahlt die Ausrüstung für Homeschooling?  Seit vielen Wochen sind die meisten Schulen geschlossen, nur wenig Klassen werden zum Präsenzunterricht in die Schulgebäude gelassen.Durch das Homeschooling werden in Familien oft viele Computer und Drucker gebraucht. Doch auch hier verstärkt die Pandemie die Bildungsschere. Nach einer Umfrage des N...
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Nicht angeleinter Hund - Fahrlässige Körperverletzung?

Welche Konsequenzen hat ein Angriff von einem nicht angeleinten Hund?  Ein 24jähriger Mann aus Quakenbrück musste vor dem Landgericht Osnabrück erfahren, dass es strafrechtliche Folgen haben kann, wenn ein nicht angeleinter Hund einen Spaziergänger angreift. Nachdem sein frei laufender Schäferhund eine Spaziergängerin zu Fall brachte, wurde er...
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Whatsapp unter Druck

Neue Nutzungsbedingungen bei Whatsapp  Ab 08. Februar 2021 gelten bei dem Messengerdienst WhatsApp neue Geschäftsbedingungen. Bereits seit einigen Tagen werden die User*innen dazu aufgefordert, diesen Bedingungen zuzustimmen. Darin steht, dass WhatsApp in Zukunft auch persönliche Daten mit Facebook oder Instagram austauschen darf. So können nu...
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Immobiliengutachter oder Immobilienmakler?

So wird Ihre Immobilie richtig eingeschätzt  Der Immobilienmarkt ist seit einigen Jahren am Wachsen. Wohnraum in den Innenstädten wird immer knapper, und auch das Häuschen im Grünen wird immer teurer. Wer nun seine eigenen vier Wände verkaufen möchte, hat einige Möglichkeiten, den genauen Wert seines Besitzes zu bestimmen. Natürlich kann man s...
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Verstöße gegen Corona-Auflagen

Noch hat jedes Bundesland eigene Vorschriften, die den Umgang mit den Corona-Auflagen regeln. Jedes Land entscheidet für sich selbst, wie es seine Bewohner am besten vor einer Infektion schützen kann. Allerdings gibt es mittlerweile für jedes Bundesland einen eigenen Bußgeldkatalog, wenn man gegen Corona-Auflagen verstößt. Zugrunde liegt das I...
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Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer zu Zeiten von Corona

Corona kann jeden treffen. Somit kann jeder Arbeitnehmer von einem Moment zum anderen in die Situation kommen, plötzlich in Quarantäne zu müssen.  Eigene Erkrankung  Sobald ein Verdachtsfall auf Corona hinweist, muss man sofort zuhause in Quarantäne bleiben. Wie lange dies dauert, variiert zwischen 5 Tagen und 2 Wochen. Wenn der zweite Te...
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StVO-Novelle zum Teil ungültig

Ungültige Bußgelder
Knapp drei Monate nach der Änderung der StVO-Novelle wurde ein Großteil der neuen Verkehrsregeln überraschenderweise wieder zurückgenommen. Und das alles wegen eines kleinen Formfehlers. Aber dieser hat zur Folge, dass die meisten Bundesländer die neuen Bußgeldbestimmungen nicht anwenden.  Deshalb gehen, bis auf Bremen und Thüringen, alle davo...
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Reise wegen Corona stornieren? – Dies sind Ihre Rechte

Viele Leute fragen sich im Moment, ob und wie sie ihren Urlaub antreten können. Wann werden welche Grenzen geöffnet, kann man fliegen, was ist mit den bereits gebuchten und bezahlten Reisen? Täglich gibt es neue Informationen. Das sind Ihre Rechte, wenn Sie wegen Corona stornieren wollen.  Stornomöglichkeiten  In weiten Teilen Deutschland...
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Die neue StVO-Novelle – Teil 2: Der neue Bußgeldkatalog

Seit dem 28. April 2020 gilt in der Strafverkehrsordnung der neue Bußgeldkatalog und damit neue Regeln, höhere Strafen und Bußgelder. Neben dem verstärkten Schutz für Radfahrer steht der Bußgeldkatalog im Mittelpunkt. Vor allem Raser, Parksünder und das Mißachten der Rettungsgasse führt zu höheren Strafen. Nicht selten muss man mit dem Entzug des F...
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Die neue StVO-Novelle – Teil1: Blitzer App und Radfahrer

StVo-Novelle Teil 1
Ab 28. April 2020 gilt die überarbeitete StVO-Novelle. Nach den Aussagen des Bundesministers Andreas Scheurer macht sie die Mobilität der Bürger und Bürgerinnen „sicherer, klimafreundlicher und gerechter". Die neuen Regeln schaffen mehr Schutz für Fahrradfahrer und bringen Vorteile für das Carsharing und E-Autos. Allerdings gibt es auch neue Bußgel...
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Die „Platform-to-Business Verordnung“

 Im Sommer 2019 wurde von der EU eine Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten, auch „Platform-to-Business Verordnung" genannt, verabschiedet. Diese gilt mit ihren Regelungen seit dem 12. Juli 2020 europaweit unmittelbar. Wen betrifft das?  Betroffen sind Webseiten, die g...
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Die Corona-Krise – eine Herausforderung auch für Rechtsanwälte und Gerichte

Natürlich beschäftigt die Corona-Krise auch alle Juristen. Sowohl bei Gericht als auch in den Kanzleien hat sich das berufliche Leben komplett geändert. Viele der Rechtsanwälte sind ins Home-Office gewechselt. Auch Zivilprozesse werden verschoben. Nur noch wichtige Strafprozesse haben Vorrang. Doch das Von-Zuhause-Arbeiten hat auch Nachteile. ...
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Krebsfälle beim Rückbau kerntechnischer Anlagen in Deutschland

Beim Rückbau kerntechnischer Anlagen besteht ein Gesundheitsrisiko durch externe Strahlenbelastung. Durch die Aufnahme radioaktiver Stoffe besteht ein ebenso hohes Risiko und dadurch eine interne Strahlenbelastung. In Deutschland sind drei Neuerkrankungsfälle von Non-Hodgkin-Lymphomen (ein bösartiger Tumor, der das Lymphgewebe befällt) bei Arb...
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Strafzettel auf Supermarktparkplätzen

Knöllchen gleich mit eingepackt? Das sollten Sie über Strafzettel auf Supermarktparkplätzen wissen Vor allem in der Stadt stellt die Suche nach einem Parkplatz häufig eine nervenzerreißende Herausforderung dar. Da ist die Verlockung groß, sich mal eben schnell auf einen Parkplatz des naheliegenden Supermarktes zu stellen. Auf die Idee sind jedoch s...
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Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten Im Zuge der Debatte um die neue Datenschutzverordnung, die 2018 endgültig in Kraft getreten ist, taucht ein Begriff immer wieder auf: Personenbezogene Daten. Wir haben alle einen ungefähren Begriff davon, was darunter zu verstehen ist. Personenbezogene Daten sind beispielsweise der Name eines Menschen, sein Wohnort und sein A...
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Schufa: Die Rechte der Verbraucher werden weiter gestärkt

Für viele Verbraucher ist die Schufa ein rotes Tuch. Sie werden für Unternehmen zum gläsernen Kunden und müssen – ohne es selbst zu wissen – allein bei einer Onlinebestellung sprichwörtlich die Hosen runterlassen. Unternehmen können jederzeit eine Abfrage starten und die Zahlungsfähigkeit potenzieller Kunden prüfen. Und: Sie haben auch die Möglichk...
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