Seit Beginn des Jahres 2021 ist das Erbschaftssteuergesetz erneut überarbeitet. Die Freibeträge für die Inhaber der Steuerklasse II sowie III wurden auf nunmehr 20.000 € angehoben. Allerdings beträgt der Steuersatz jetzt 30%. Auch bei dem Vererben von Immobilien gibt es wichtige Änderungen. Ob die neue Erbschaftssteuer für Sie Vor- oder Nachtt...

Neue Regelung des Betreuungsgesetzes  Knapp 30 Jahre gilt das momentane Betreuungsgesetz bereits. Nun wurde es reformiert. Jetzt soll es vor allem die Selbstbestimmung der Menschen schützen. Ab 01.01.2023 soll das geänderte Gesetz in Kraft treten. Allein in Deutschland brauchen ca. 1,3 Millionen Menschen eine rechtliche Betreuung. Da...

Große Probleme mit Impfvordrängler  In Ansbach steht im Moment ein Impfarzt unter dem Verdacht, als Teil eines mobilen Impfteams das Serum bewusst gestreckt zu haben. Aus zwei Ampullen soll er je eine mehr gezogen haben. Dadurch soll er die Frau eines Kollegen mit dem Impfstoff versorgt haben. Allerdings wäre dann die Wirksamkeit der Impfung i...

Wer zahlt die Ausrüstung für Homeschooling?  Seit vielen Wochen sind die meisten Schulen geschlossen, nur wenig Klassen werden zum Präsenzunterricht in die Schulgebäude gelassen.Durch das Homeschooling werden in Familien oft viele Computer und Drucker gebraucht. Doch auch hier verstärkt die Pandemie die Bildungsschere. Nach einer Umfrage des N...

Welche Konsequenzen hat ein Angriff von einem nicht angeleinten Hund?  Ein 24jähriger Mann aus Quakenbrück musste vor dem Landgericht Osnabrück erfahren, dass es strafrechtliche Folgen haben kann, wenn ein nicht angeleinter Hund einen Spaziergänger angreift. Nachdem sein frei laufender Schäferhund eine Spaziergängerin zu Fall brachte, wurde er...

Noch hat jedes Bundesland eigene Vorschriften, die den Umgang mit den Corona-Auflagen regeln. Jedes Land entscheidet für sich selbst, wie es seine Bewohner am besten vor einer Infektion schützen kann. Allerdings gibt es mittlerweile für jedes Bundesland einen eigenen Bußgeldkatalog, wenn man gegen Corona-Auflagen verstößt. Zugrunde liegt das I...

Corona kann jeden treffen. Somit kann jeder Arbeitnehmer von einem Moment zum anderen in die Situation kommen, plötzlich in Quarantäne zu müssen.  Eigene Erkrankung  Sobald ein Verdachtsfall auf Corona hinweist, muss man sofort zuhause in Quarantäne bleiben. Wie lange dies dauert, variiert zwischen 5 Tagen und 2 Wochen. Wenn der zweite Te...

Knapp drei Monate nach der Änderung der StVO-Novelle wurde ein Großteil der neuen Verkehrsregeln überraschenderweise wieder zurückgenommen. Und das alles wegen eines kleinen Formfehlers. Aber dieser hat zur Folge, dass die meisten Bundesländer die neuen Bußgeldbestimmungen nicht anwenden.  Deshalb gehen, bis auf Bremen und Thüringen, alle davo...

Viele Leute fragen sich im Moment, ob und wie sie ihren Urlaub antreten können. Wann werden welche Grenzen geöffnet, kann man fliegen, was ist mit den bereits gebuchten und bezahlten Reisen? Täglich gibt es neue Informationen. Das sind Ihre Rechte, wenn Sie wegen Corona stornieren wollen.  Stornomöglichkeiten  In weiten Teilen Deutschland...

Seit dem 28. April 2020 gilt in der Strafverkehrsordnung der neue Bußgeldkatalog und damit neue Regeln, höhere Strafen und Bußgelder. Neben dem verstärkten Schutz für Radfahrer steht der Bußgeldkatalog im Mittelpunkt. Vor allem Raser, Parksünder und das Mißachten der Rettungsgasse führt zu höheren Strafen. Nicht selten muss man mit dem Entzug des F...

Ab 28. April 2020 gilt die überarbeitete StVO-Novelle. Nach den Aussagen des Bundesministers Andreas Scheurer macht sie die Mobilität der Bürger und Bürgerinnen „sicherer, klimafreundlicher und gerechter". Die neuen Regeln schaffen mehr Schutz für Fahrradfahrer und bringen Vorteile für das Carsharing und E-Autos. Allerdings gibt es auch neue Bußgel...

 Im Sommer 2019 wurde von der EU eine Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten, auch „Platform-to-Business Verordnung" genannt, verabschiedet. Diese gilt mit ihren Regelungen seit dem 12. Juli 2020 europaweit unmittelbar. Wen betrifft das?  Betroffen sind Webseiten, die g...

Natürlich beschäftigt die Corona-Krise auch alle Juristen. Sowohl bei Gericht als auch in den Kanzleien hat sich das berufliche Leben komplett geändert. Viele der Rechtsanwälte sind ins Home-Office gewechselt. Auch Zivilprozesse werden verschoben. Nur noch wichtige Strafprozesse haben Vorrang. Doch das Von-Zuhause-Arbeiten hat auch Nachteile. ...

Personenbezogene Daten Im Zuge der Debatte um die neue Datenschutzverordnung, die 2018 endgültig in Kraft getreten ist, taucht ein Begriff immer wieder auf: Personenbezogene Daten. Wir haben alle einen ungefähren Begriff davon, was darunter zu verstehen ist. Personenbezogene Daten sind beispielsweise der Name eines Menschen, sein Wohnort und sein A...